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Aktueller Sachstand zum Windpark "Bühner Bach"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 26.10.2016 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Eilverfahren bestätigt. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte im März vom Ergebnis her den gleichen Beschluss gefasst. Das bedeutet, dass die WindStrom Bühnerbach GmbH &. Co KG ihre Genehmigung erst ausnutzen (also den Windpark bauen) darf, wenn über die Genehmigungsfähigkeit des Projektes in der Hauptsache entschieden wurde.

In den bisher vom VG und nun vom OVG gefassten Eilbeschlüssen ging es lediglich darum, ob die WindStrom Bühnerbach GmbH & Co. KG bereits vor der nun anstehenden Entscheidung des VG Osnabrück in der Hauptsache den Windpark bauen und betreiben darf.

Beide Gerichte haben aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und des schlichten Umfangs der vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. vorgebrachten Unterlagen entschieden, dass das gesamte Genehmigungsverfahren zunächst gründlich in der Hauptsache untersucht werden müsse und vorher keine vollendeten Tatsachen geschaffen (also keine Windenergieanlagen gebaut werden) sollten. Das VG Osnabrück hat dabei keinerlei inhaltliche Bewertung des Genehmigungsverfahrens (weder positiv noch negativ) vorgenommen, was vom OVG in seinem Beschluss deutlich gerügt wurde. Das OVG hat hingegen insbesondere artenschutzrechtliche Aspekte angesprochen, die im Eilverfahren nicht abschließend zu klären seien und erst in der Hauptsache zu entscheiden sind. Der Ausgang dieses Verfahrens ist also weiterhin offen, durch die nun gefasste Entscheidung des OVG kommt es aber jedenfalls zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Projektes.